US-Präsident Donald Trump hat einen Traum – eine Mauer zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko. Seine Aversion gegen das südliche Nachbarland hielt den Geschäftsmann allerdings 2016 nicht davon ab, bestehende Markenrechte in Mexiko um weitere zehn Jahre zu verlängern.
„Wir verlieren unsere Arbeitsplätze, wir schließen unsere Fabriken, Mexiko bekommt all unsere Arbeit, und wir bekommen nichts“, wetterte er im Februar 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Charleston. Zur gleichen Zeit wurden im Auftrag der Trump gehörenden DTTM Operations LLC in Mexiko-Stadt zahlreiche Markenrechte in Mexiko beantragt – und genehmigt. Die Markenrechte gelten bis zum Jahr 2026 für Bauunternehmen, Baumaterial, Immobilien, Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie für Hotels und Tourismus. Bis zum Jahr 2015 liefen die gleichen Markenrechte noch explizit auf den Namen Donald J. Trump. Wie amerikanische Medien meldeten, ließ sich Trumps Holding auch in anderen Ländern Markenrechte bestätigen, u. a. für 38 Marken in China.
Juristisch nicht angreifbar
Die Trump Organization betonte, die Marken stammten aus einer Zeit lange vor Trumps Präsidentschaftskandidatur. Dass man den Schutz verlängert habe, hätte zwei Gründe. Man wolle die Basis für künftige Geschäfte schaffen und verhindern, dass andere Menschen Geschäfte mit dem Namen Trump machen. Rein formal ist der Präsident nicht angreifbar, denn offiziell führen seine beiden erwachsenen Söhne die Geschäfte des Trump-Imperiums. Er selbst beteuerte, keine Geschäfte im Ausland zu machen, solange er im Amt sei – so schreibt es die US-Verfassung vor. Doch Kritiker wittern Interessenskonflikte, da Trump heute Vorhaben stützen könnte, von denen er nach seiner Präsidentschaft profitiert. Richard Painter, der leitende Ethik-Anwalt unter Ex-Präsident George W. Bush, brachte es wie folgt auf den Punkt: „Wir haben nicht erlebt, dass Obama oder Bush in der Welt rumgelaufen sind und ihren Namen haben schützen lassen.”
Markenname ist längst verbrannt
Ob der Name Trump in Mexiko überhaupt zieht, darf angesichts der anhaltenden Streitigkeiten und verächtlichen Kommentare bezweifelt werden. Bestenfalls dient er noch als Anti-Marke, wie das Beispiel eines Toilettenpapiers namens Trump zeigt, das der mexikanische Anwalt Antonio Battaglia 2017 auf den Markt brachte. Ursprünglich habe er an Kleidung oder Schuhe zum Thema Trump gedacht, erklärte er in den mexikanischen Medien. Da die Marke Trump für Textilien jedoch bereits geschützt war, sei er eben auf Toilettenpapier ausgewichen. Wie das Onlineportal „People“ berichtet, dient die Aktion einem guten Zweck. Ein Teil des Erlöses soll Migranten und Deportierten aus den Vereinigten Staaten zugutekommen, die nach ihrer Abschiebung in Battaglias Heimat Guanajuato in Mexiko leben.
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